Allgemeine Geschäftsbedingungen
der J. P. Sauer & Sohn GmbH

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der J. P. Sauer & Sohn GmbH gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die J. P. Sauer & Sohn GmbH hat ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen als angenommen und zwar auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Schriftform und Nebenabreden

Angebote der J. P. Sauer & Sohn GmbH sind freibleibend. J. P. Sauer & Sohn GmbH kann schriftliche Vertragserklärung des Auftragsgebers verlangen. Im Zweifel gelten das Angebot und die schriftliche Auftragsbestätigung der J. P. Sauer & Sohn GmbH. Mündliche Nebenabreden und Abänderungen des Vertrages werden erst wirksam, wenn sie von der J. P. Sauer & Sohn GmbH schriftlich bestätigt werden.

3. Lieferung und Lieferzeit

(1) Gewichts- und Maßangaben in Prospekten und Angeboten erfolgen nach bestem Wissen der J. P. Sauer & Sohn GmbH. Zumutbare Abweichungen der Ausführung und Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Holzteile (insbes. Schäfte) sind ein natürliches Produkt. Abweichungen in Farbe und Maserung können daher vorkommen und berechtigen nicht zur Reklamation. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

(2) Jede Verweisung auf technische Normen stellt lediglich eine Leistungsbeschreibung dar, sofern nicht die J. P. Sauer & Sohn GmbH ausdrücklich die Gewähr in Form einer Garantieverpflichtung für das Einhalten dieser technischen Norm übernimmt. Werden bei Abschluss des Vertrages bezüglich des Vertragsgegenstandes Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien abgegeben, so bedürfen diese der Schriftform.

(3) Die Einhalten der Frist für Lieferungen und Leistungen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen der J. P. Sauer & Sohn GmbH und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit J. P. Sauer & Sohn GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Falls die geltenden Preise von Lieferanten oder sonstige Kosten zwischen Vertragsschluss und Lieferung steigen, ist die J. P. Sauer & Sohn GmbH berechtigt die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen.

(4) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft J. P. Sauer & Sohn GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

(5) Die Frist für Lieferungen und Leistungen verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse wie z. B. Krieg, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen der J. P. Sauer & Sohn GmbH, Verkehrsstörungen etc., es sei denn, die Lieferung oder Leistung wird dadurch unmöglich. Kann die J. P. Sauer& Sohn GmbH infolge dieser Umstände auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(6) Im Falle eines Lieferverzugs steht dem Kunden unter Ausschluss weiterer Ansprüche ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn er J. P. Sauer & Sohn GmbH eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, verbunden mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er die Annahme der Leistung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist bewirkt. Das Rücktrittsrecht ist beschränkt auf den nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, der erbrachte Leistungsteil ist objektiv unverwertbar. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt für jede volle Woche der Verspätung eine pauschale Entschädigung in Höhe von 5 Prozent des Wertes desjenigen Teils der Leistung zu verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann.

(7) J. P. Sauer & Sohn GmbH ist berechtigt, die Lieferung bis zur Bewirkung der vereinbarten Gegenleistung oder der Leistung entsprechender Sicherheiten zu verweigern, falls sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsabschluss verschlechtert oder dieser Umstand schon bei Vertragsabschluss bestanden hat, J. P. Sauer & Sohn GmbH jedoch erst anschließend bekannt wird.

4. Gefahrübergang

Ab Verladung auf das Transportmittel reisen alle Waren – unabhängig von einer vereinbarten Frachtkostenregelung – auf Gefahr des Kunden. Der Kunde versichert, über die notwendige Waffenerwerbserlaubnis bzw. Waffenhandelslizenz zu verfügen. Für den Versand obliegt es dem Kunden, eine sichere Versendungsart zu bestimmen. Erfolgt keine Bestimmung, wählt J. P. Sauer & Sohn GmbH einen geeigneten Versandweg.

5. Mängelrüge und Annahme

(1) Der Kunden hat Lieferungen unverzüglich nach Eingang sorgfältig zur Feststellung von Fehlmeldungen und Transportschäden zu prüfen. Im Falle eines Transportschadens ist ein Schadenprotokoll zur Sicherung evtl. Schadensersatzansprüche gegen das Verkehrsunternehmen (Post, Eisenbahn, Spediteur etc.) anzufertigen

(2) Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich bei der J. P. Sauer & Sohn GmbH angezeigt werden, versteckte Mängel eine Woche nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Wochen nach Empfang der Ware. Geschieht dies nicht, gilt die Lieferung als mangelfrei und genehmigt.

6. Gewährleistung

(1) Für Jagdwaffen-Erzeugnisse beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre.

(2) Alle diejenigen Teile, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mängel aufweisen, sind für den Kunden ohne weiteren Kosten, nach Wahl der J. P. Sauer & Sohn GmbH, im Rahmen ihres Kundendienstes nachzubessern oder neu zu liefern, sofern die Ursache für den Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Der Nacherfüllungsanspruch ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels schriftlich geltend zu machen. Andere Gewährleistungsansprüche stehen dem Kunden erst dann zu, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind. Schadensersatz kommt nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 7 in Betracht.

(3) Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei unsachgemäßer Behandlung, Änderung des Liefergegenstandes oder Instandsetzungsversuchen durch den Kunden, durch fremde Unternehmen oder durch sonstige Dritte entfällt das Gewährleistungsrecht. (4) Waren, die J. P. Sauer & Sohn GmbH zur Reparatur oder zur kostenlosen Instandsetzung zugesandt werden, sind frei zu senden.

7. Haftung

Die Haftung der J. P. Sauer & Sohn GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grabe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden, der durch das Fehlen einer von der J. P. Sauer & Sohn GmbH garantierten Beschaffenheit entstanden ist. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Zahlungsbedingungen, Erfüllungsort

(1) Rechnungen der J. P. Sauer & Sohn GmbH sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse. In Abweichung von dieser Regelung besonders vereinbarte bzw. von J. P. Sauer & Sohn GmbH festgelegte Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Alle Zahlungen werden zur Tilgung der ältesten fälligen Forderung verwendet. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Isny/Allgäu.

(2) Schecks uns sonstige Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Für diese Zahlungsmittel gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem die J. P. Sauer & Sohn GmbH über den Betrag verfügen kann.

(3) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrecht können auch nur dann geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 288 BGB) an. Skonto darf der Kunde nur dann einbehalten, wenn mit J. P. Sauer & Sohn GmbH ein Zahlungsnachlass ausdrücklich vereinbart worden ist.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum der J. P. Sauer & Sohn GmbH (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung aller, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderungen der J. P. Sauer & Sohn GmbH.

(2) Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im Wege des ordentlichen Geschäftsganges zu verfügen, so lange er sich nicht mit Zahlungen in Verzug befindet. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung aller, auch künftiger Forderungen der J. P. Sauer & Sohn GmbH aus der Geschäftsverbindung an die J. P. Sauer & Sohn GmbH abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Zur Einbeziehung dieser abgetretenen Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, es sei denn, er stellt seine Zahlungen ein oder die J. P. Sauer & Sohn GmbH widerruft diese Einziehungsermächtigung. Die Befugnis der J. P. Sauer & Sohn GmbH, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf Verlangen der J. P. Sauer & Sohn GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zur Zahlung an die J. P. Sauer & Sohn GmbH anzuzeigen. Zahlungen an ihn selbst darf er nicht mehr annehmen.

(3) Der Kunden hat der J. P. Sauer & Sohn GmbH auf Verlangen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, an wen er Liefergegenstände veräußert hat, welche Forderungen ihm aus der Veräußerung entstehen und die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder sonstigen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn er die Eigentumsrechte der J. P. Sauer & Sohn GmbH bis zur vollständigen Bezahlung der Liefergegenstände durch einen Drittbesteller diesem gegenüber vorbehält. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Kunde nicht berechtigt.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die J. P. Sauer & Sohn GmbH zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe oder gegebenen Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch die J. P. Sauer & Sohn GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Rücknahmekosten trägt der Kunde.

(6) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt die J. P. Sauer & Sohn GmbH vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Rücknahmekosten trägt der Kunde.

10. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung, Inbetriebnahme bzw. Abnahme der Leistung, soweit nicht abweichendes in Ziffer 6 geregelt ist. Ansprüche für Einmalprodukte beschränken sich auf den ersten Gebrauch. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für Rückgriffsansprüche des Unternehmers gelten die gesetzlichen Fristen.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Vertragspartner werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheit im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Gerichtsstand ist Isny/Allgäu. Jedoch ist die J. P. Sauer & Sohn GmbH nach ihrem Ermessen berechtigt, auch das für den Wohnsitz des Kunden zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmungen

Sollten Einzelbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: Juli 2008